Conditions générales de vente - Hifi Filter France

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1 - GELTUNGSBEREICH UNSERER ALLGEMEINEN GESCHÄFTS-BEDINGUNGEN

Unsere Verkaufsgeschäfte unterliegen allein unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und zwar unter Ausschluss der Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden sowie aller anderen
diesbezüglichen Schriftstücke, wobei die darin enthaltenen Bedingungen von Rechts wegen und ohne weitere Formalitäten ungültig sind. Durch die Warenannahme erklärt der Kunde sein Einverständnis
mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen, und jede neue Warenbestellung wird in diesem rechtlichen Rahmen ausgeführt.

2 - WARENBESTELLUNGEN

Bei jeder Bestellung müssen der Name des Kunden, das Bestelldatum, der Artikel sowie Mengen und Preise genannt werden.
Die Bestellung des Käufers wird mit der Annahme durch den Verkäufer wirksam, und zwar per Telefon, Telex, Fax oder auf jede andere Art und Weise.
Der Kunde übernimmt die Verantwortung für seine Bestellungen, denn er allein kennt den Verwendungszweck sowie die Anwendungsbedingungen, die uns völlig unbekannt sind. Im Falle von Bestellungen
aufgrund von Unterlagen, die dem Kunden auf CD-ROM oder in Papierform zugegangen sind, stellen Auskünfte, Abbildungen, Fotos oder Anmerkungen Richtwerte dar und können bei der nächsten
Auflage bzw. Ausgabe Veränderungen unterliegen. Diese Informationen ersetzen nicht die Überprüfung der Fabrikationsangaben. Im Zweifelsfalls muss mit uns Verbindung aufgenommen werden.

3 - ÄNDERUNG DER SITUATION DES KÄUFERS

Bei Änderungen der Situation des Käufers, vor allem im Todesfall, bei Vergleichsverfahren, Veräußerung des Vermögens, Auflösung oder Umwandlung des Unternehmens behalten wir uns das Recht
vor, auch nach bereits teilweise erfolgter Auftragserfüllung, Garantien zu verlangen oder den verbleibenden Teilauftrag zu annulieren.

4 - LIEFERUNGEN

Die Lieferungen des Verkäufers erfolgen mit Fabrikationstoleranzen hinsichtlich aller mit der Herstellung zusammenhängenden Eigenschaften, vor allem hinsichtlich der Abmessungen.
Der Käufer, der von dieser Vereinbarung Kenntnis hat, ist verpflichtet, sich vor Inbetriebnahme vom zweckdienlichen Zustand des Produkts zu überzeugen.
Der Versand unserer Waren, auch der frei Haus gelieferten, erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers, der im Streitfall seine Vorbehalte bei Erhalt der Waren gegenüber dem Transporteur geltend
macht. Diese Vorbehalte müssen per Einschreiben mit Empfangsbestätigung innerhalb von drei Tagen nach Erhalt bescheinigt werden (Art. 105 des franz. Handelsgesetzbuches). Jede unserer
Lieferungen erfolgt in Erfüllung eines separaten Vertrags. Mehrere aufeinanderfolgende Lieferungen stellen keinen fortlaufenden Vertrag dar. Die in unseren Preisblättern, Katalogen, Rechnungen und
Warenbegleitscheinen genannten Maße und Gewichte sind nur Richtwerte und können nicht bei Lieferung der Ware reklamiert gemacht werden.

5 - REKLAMATIONEN

Die Lieferfristen werden im Rahmen des Möglichen eingehalten, sind jedoch nur Richtdaten, deren Einhaltung vom Verkäufer nicht garantiert werden kann. Lieferverzögerungen rechtfertigen keinesfalls
eine Auftragsannulierung und führen auch nicht zu einer Schadenersatzleistung seitens des Verkäufers.
Reklamationen, die nicht per Einschreiben innerhalb von acht Tagen nach Wareneingangsdatum erfolgen, werden nicht angenommen.
Jegliches Auftreten eines den Verkäufer, seine Zulieferer oder seine Leistungsschuldner beeinträchtigenden Ereignisses, das rechtlich oder auch nicht als höhere Gewalt oder Zufall angesehen werden
kann (vor allem bei jeglicher Art von Arbeitsniederlegung, Aussperrung, Krieg, Hochwasser, Feuer, Sachschäden, vollständigem oder teilweisem Material- oder Leistungsausfall) und den Verkäufer oder
seinen Lieferanten teilweise oder vollständig bei der Auftragserfüllung behindert, entbindet den Verkäufer kraft Gesetz und ohne weitere Formalitäten von seiner Leistungspflicht, wobei er rechtlich von
jeglicher Haftung entbunden ist.

6 - ZAHLUNGEN UND EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL

Unsere Preise gelten für eine Barzahlung rein netto bei Erhalt der Rechnung, außer anders lautender schriftlicher Vereinbarung. Unsere Rechnungen sind am Sitz unserer Gesellschaft zahlbar. Die
verkauften Waren bleiben bis zur tatsächlichen Zahlung des Gesamtpreises Eigentum unseres Unternehmens. Eine nicht erfolgte Zahlung kann zur Rückforderung der Waren auf Gefahr und Kosten
des Käufers führen. Diese Bestimmungen vereiteln nicht, dass das Risiko des Verlusts und der Beschädigung der verkauften Waren ab dem Zeitpunkt der Anlieferung auf den Käufer übergehen.
Der Käufer trägt alle infolge eines Rechtsstreits entstehenden Gerichts- und Prozesskosten. Auf Rechnungen, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfrist beglichen werden, erheben wir
Verzugszinsen, und zwar dreimal so hoch wie der gesetzliche Verzugszins, zuzüglich 2 %. Ferner berechnen wir einen Pauschalbetrag von 40 Euro für die Eintreibungskosten (Art. D 441-5 des frz.
Handelsgesetzbuchs Code de Commerce). Erfolgt keine Zahlung, sind wir berechtigt, den weiteren Versand einzustellen, wobei Sie uns den Gegenwert der speziell von Ihnen in Auftrag gegebenen
Waren und bereits fertiggestellten oder noch in Herstellung befindlichen Produkte schulden. Bei nicht geleisteter Zahlung innerhalb des Fälligkeitszeitraums werden alle noch offenen Forderungen an
Sie sowie die gelieferten, nicht bezahlten Waren beitreibbar.
Erfolgt die Beitreibung auf dem Rechtsweg, erhöhen sich die dem Verkäufer geschuldeten Beträge kraft Gesetz um eine Verzugsstrafe von 15% vor Steuern.

7 - PREISE UND ÄNDERUNGEN

Es werden die zum Zeitpunkt des Auftragseingangs für eine unverzügliche Lieferung gültigen Preise in Rechnung gestellt. Unsere Preise verstehen sich ab Werk, es sei denn, es wurden unsererseits
andere schriftliche Vereinbarungen getroffen. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, seine Preise und Tarife ohne Vorankündigung zu ändern.

8 - GARANTIE

Wir garantieren die Qualität unseres Materials gegen verborgene Herstellungsmängel für die vom Hersteller des Materials empfohlene Nutzugsdauer, auf jeden Fall jedoch maximal 12 Monate ab dem
Lieferdatum und unter der Voraussetzung, dass die folgenden Bedingungen eingehalten werden.
Die Garantie wird sofort und vollständig aufgehoben, wenn der Verwendungszweck nicht den technischen Spezifikationen entspricht, oder der Kunde das gelieferte bzw. reparierte Material ohne unsere
Zustimmung selbst repariert oder reparieren lässt. Vor dem Anbringen muss visuell überprüft werden, ob das neue Teil dem auszutausenden Filter entspricht. Jeder offensichtliche Mangel wird kraft
Gesetz durch die vorbehaltlose Annahme der Ware des Verkäufers abgedeckt. Nach Anbringen eines neuen Filters müssen die Dichte und das richtige Funktionieren des Motors überprüft werden.
Der Verkäufer haftet nicht für den Bestimmungszweck und/oder bestimmte Anwendungsbedingungen der Ware, wenn diese ihm nicht schriftlich bei der Auftragserteilung zur Kenntnis gebracht wurden.
Unsere Garantien beschränken sich ungeachtet ihrer Art von der Montage auf das alleinige Ersetzen des als fehlerhaft anerkannten Filters und nach der Montage auf die Reparatur der Materiellen
Schäden oder Körperverletzungen, die direkt aufgrund eines verborgenen Mangels des gelieferten Produkts entstehen. Alle Reklamationen abstrakter Art, ob es sich nun um direkte oder Folgeschäden
handelt, sind ausgeschlossen.
Es obliegt dem Käufer, den verborgenen Mangel zu beweisen. Die Schadensmeldung muss unserer Gesellschaft sofort nach dem Auftreten des Schadens zugehen. Das betreffende Filter muss uns
innerhalb von 15 Tagen begleitet von einer Ölprobe in unsere Büros geschikt werden.

9 - DEFINITION DER HIFI-GRUPPE UND IHRER UNTERNEHMEN

HIFI ist ein eingetragenes Warenzeichen; die HIFI-Gruppe umfasst die Unternehmen, denen die Marke HIFI gehört und die sie ohne Zwischenhändler direkt vertreiben. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten sowohl in unserem Unternehmen als auch in allen Unternehmen unserer Firmengruppe und sind Teil unserer Unterlagen und Rechnungen. Unter Hersteller verstehen wir
die Industriebetriebe, die für uns die Filter herstellen, bevor unser Markenzeichen angebracht wird.

10 - PFLICHT ZUR DIREKTEN RECHTSWEGBESCHREITUNG GEGEN DEN HERSTELLER

Die Beschreitung des Rechtswegs sowie jegliche Beanstandung auf gütlichem Wege aufgrund eines versteckten Mangels des gelieferten Produkts, der direkt die Qualität der Herstellung des verkauften
Produkts betrifft, kann ausschließlich gegen den Hersteller des besagten Produkts und seinen Versicherer erfolgen. Nur bei Ausfall desselben kann gegen ein Unternehmen der HIFI-Gruppe und deren
Versicherer vorgegangen werden, und zwar gemäß den unter Punkt 8 genannten Haftungsbedingungen. Bei Nichtbeachtung dieses Art. 10 müssen uns die für unsere Verteidigung entstandenen Kosten
(vor allem Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten) sowie eine eventuelle Verurteilung auf der Grundlage des Art. 700 NCPC vollständig ersetzt werden.

11 – GERICHTSSTAND – SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Verkaufsgeschäfte unseres Unternehmens unterliegen allein dem französischen Recht, mit Ausnahme des Wiener Abkommens über internationale Warenverkäufe sowie aller Rechtsstreitigkeiten
oder anderer Streitigkeiten, die die Anwendung eines anderen als des französisches Gesetzes nach sich ziehen könnten. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden so zuverlässig wie möglich
übersetzt, maßgeblich ist jedoch alleine die französische Version, insbesondere im Falle einer unterschiedlichen Auslegung.
Alle Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit unseren Waren oder der Rechnungsbegleichung fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit des betreffenden Gerichts am Geschäftssitz
unseres Unternehmens ebenso im Falle von mehreren Verteidigern oder bei Gewährleistungsstreitigkeiten. Jeder Auftragserteilung liegt die vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese ändern sich nur durch anders lautende Vereinbarungen, die auf den Auftragsformularen des Kunden oder in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ausgewiesen werden.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund für unanwendbar erklärt werden, berührt diese Unanwendbarkeit nicht die Anwendbarkeit der anderen
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die für unanwendbar erklärte Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die ihr in zulässiger Weise am nächsten kommt.

12 - PERSONALISIERUNG DES FAHRZEUGS – VERWENDUNG AUF ÖFFENTLICHEN VERKEHRSWEGEN

Die technischen Filtrationseigenschaften unserer Produktpalette H-AIR FILTER werden auf einem Filtrationsprüfstand gemessen und bemessen sich nicht nach einer vorbestimmten Nutzung oder
Motorisierung. Mechanische Anpassungen unserer Produkte sind deshalb unbedingt unter der Verantwortung eines Fachmannes für Motorisierung vorzunehmen und zu überprüfen und können einer
Zulassung unterliegen, wenn es sich um ein Motorlandfahrzeug zur Nutzung auf öffentlichen Verkehrswegen handelt.
Die in den Anleitungen und Handbüchern zu unseren Produkten empfohlenen Wartungsbedingungen sind unbedingt einzuhalten, um eine Verschlechterung der Produktqualität und der in den
technischen Spezifikationen beschriebenen Leistung zu vermeiden.
Unsere Gesellschaft kann in keinem Fall verantwortlich gemacht werden für eine Nichteinhaltung der vorstehend beschriebenen Bedingungen und genauso wenig für Schäden, die sich aus einer
unsachgemäßen Verwendung, einer nicht zulässigen Änderung oder einer Nutzung in einem Rennen oder Wettbewerb oder aus einer Off-Road- oder industriellen oder einer Verwendung zu Wasser
oder zu Luft ergeben.